Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2015

Dem Abbau des Eigenkapitals, bzw. der Rücklage
gemäß Seite 632 des Haushaltsentwurfes um 16 % in sechs Jahren weist darauf
hin, dass der Kreis Heinsberg über seine Verhältnisse lebt. Was wiederum die
Frage aufwirft, was sich im Ergebnisplan unter den „Sonstigen ordentlichen
Aufwendungen" verbirgt.

Ein wesentlicher Teil des Budgets ist über die Umlage für den Landschaftsverband
gebunden.

Hierzu haben wir immer eine kritische Haltung gehabt. Lediglich beim Punkt
„archäologische Zone Köln" hat die Mehrheit im Kreistag deutlich mit uns
gemeinsam Stellung bezogen. Ansonsten fehlt diese Kritik in Richtung Köln.

Die kommunale Selbstverwaltung des Kreises Heinsberg wird durch diese Umlage enorm
eingeschränkt. Bei der Höhe der jetzigen Ausgaben, die in Köln gemacht werden,
ist die kommunale Selbstverwaltung im Kreis Heinsberg nicht mehr gegeben.

Wenn dann noch Ausgaben hinzukommen, wie die des Stärkungspaktes, von denen dann
Kommunen wie Essen profitieren, die dort sogenannten „ökologisch korrekt
angebauten Kaffee" in ihren Ratssitzungen ausschenken, dann müssen wir uns im
Kreis Heinsberg fragen, warum unsere Vertreter in der Landschaftsversammlung Rheinland
dort nicht deutliche Worte finden. Sollen sich Essener Ratsherren ihren Kaffee
doch von zu Hause mitbringen. Das gilt auch für die Kollegen unserer eigenen
politischen Gruppierung.

Hier gilt daher die Bitte an die Kollegen Frau Dr. Leonards-Schippers, Frau Lüngen
und Herrn Sonntag sich mehr für den Kreis zu engagieren. Dies ist nicht sonderlich
erkennbar. In Köln beim LVR wird nicht am „weniger" sondern am „mehr" gearbeitet. Eine
bedenkliche Entwicklung!

Diese ist auch erkennbar beim Gesamtfinanzplan unseres Kreises. Gemäß der dortigen
Darstellung werden die Schulden steigen. Dies ist zwar im Vergleich zu anderen
Kreisen immer noch moderat.

Trotzdem!

Der Kreisschuldenberg wird steigen. Hier sollte gegengesteuert werden.

Nach unserer Meinung sollte daher das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
auf das Niveau dieses Jahres gedeckelt werden. Hierzu gehören auch die Ausgaben
für unsere politischen Gremien. Wenn man sieht, dass auf Seite 85 die
Personalaufwendungen dort sinken, aber die bilanzielle Abschreibung steigt,
muss auch dies hinterfragt werden.

Auch die steigenden Personalkosten insgesamt beim Kreis
sollten eingeschränkt werden. Das vorübergehende Einfrieren der Personalkosten
halten wir für angebracht. Wir werden daher im kommenden Haushaltsjahr mit
einem Antrag zur Festschreibung der Personalkosten für 2016 in Bezug zum jetzt
festgelegten Budget 2015 diese Thematik in den Ausschüssen und Fraktionen zur Diskussion bringen.
Dies ist legitim und muss diskutabel sein.

Des Weiteren ist das rasante Steigen der Kosten für die Presse und
Öffentlichkeitsarbeit nicht nachvollziehbar. Hierfür verantwortlich sind die
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die sogenannten ordentlichen
Aufwendungen. Beides Begriffe hinter denen sich alles mögliche verbergen kann.
Geht es um die reale Berichterstattung für den Kreis Heinsberg oder die
Hofberichterstattung?

Bei der Recht- und Kommunalaufsicht, bei denen es sich um Pflichtausgaben handelt,
ist ebenfalls eine drastische Steigerung der Personalkosten ersichtlich. Dies birgt
dann in der Zukunft das Problem wenn dort die Personalkosten einmal eine Höhe erreicht haben,

dass diese nur schwer und langsam rückgängig gemacht werden können.

Auch die Ausgaben in der Schulaufsicht steigen gemäß dem Entwurf des Haushaltsplans
auf Seite 149. Auch hier sind wieder die Personalausgaben Kostentreiber. Dies
ist dann umso unverständlicher wenn auf Seite 39 des Haushaltsentwurfs durch
die demografische Entwicklung klar wird, dass wir in den kommenden Jahren
weniger beschulte Kinder haben werden.

Die Ausgabensteigerung bei der Volkshochschule spricht ebenfalls für sich. Wir
müssen uns überlegen, ob wir wirklich 29 Tanzkurse, 18 Bodenbeckenkurse, 22
Rückenschulkurse, 41 Kurse im Bereich Yoga/autogenes Training und 97 Back- und
Kochkurse anbieten müssen. Auch Kurse wie zum Beispiel „Stark wie Tarzan, fit
wie Jenny-Fit und Fun für Eltern" oder Typberatung und Floristik sind doch wohl
Kurse, die am Ziel der Beseitigung von Defiziten im Bildungsbereich weit vorbei
schießen. Zudem tritt die VHS mit diesen Kursen auch noch in Konkurrenz zu
privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Aber vor allem fehlen uns bei allem Vorgenannten die Kennzahlen zu den Kursen. Hier
muss bitte demnächst klar gestellt werden, wie viel Defizit der Kreis pro
Teilnehmer z.B. bei der Rückenschule hat und warum diese Kurse nicht von den
Krankenkassen angeboten werden. Ein Kostendeckungsplan fehlt komplett. Ähnlich
verhält es sich mit der Kreismusikschule. Hier entsteht ein jährliches Defizit
von knapp 500.000,00 €. Vergleichszahlen über Privatanbieter liegen ebenfalls
leider nicht vor. Wir sind für die Kreismusikschule, aber Standards müssen
hinterfragt werden. Dies gilt auch für die sozialen Leistungen.

Der größte Teil von möglichen Einsparungen ist bei den Investitionen von
Verkehrsflächen und Verkehrsanlagen vorhanden. Hier ist aber bei umfangreichen

Diskussionen klar gestellt worden, dass wir diese Investitionen für die Entwicklung der

Infrastruktur undArbeitsplätze benötigen. Selbstverständlich brauchen wir eine L117.

Aber wie es der Name sagt, ist es eine Landstraße. Auch die brauchen wir. Dass der Kreis
jetzt aber in die Finanzierung einer Landstraße einsteigen muss, zeigt bedenkliche Tendenzen

und das komplette Versagen aller unserer Landtagspolitiker.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD hier im Kreistag, Michael Stock, forderte
diese Landstraße ebenfalls mit Unterstützung des Kreises wenn das Land dies
nicht mehr schaffe. Jetzt als Bürgermeister von Wegberg vertritt die gleiche Person

aber die gegenteilige Meinung, welch ein Gesinnungswandel!

Das Land wird hier aufgefordert seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 kann „anders" und besser werden, ist aber
insgesamt gesehen vernünftig aufgestellt und zeigt eine strategische
Ausrichtung. Wir werden uns daher der Zustimmung zum Haushalt nicht
verschließen, obwohl es gerade die kleinen Dinge sind, die in der Hand des
Kreises liegen und zu einer Besserung des Haushalts führen können.

 

Wir werden durch unsere Anregungen für das kommende Haushaltsjahr unseren Beitrag
dazu leisten.

Ihnen, Herr Schöpgens, und Ihren Mitarbeitern danken wir für die solide handwerkliche Arbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen Allen ein besinnliches
Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr verbunden mit den besten
Wünschen für den Kreis Heinsberg und allen seinen Bürgern.